Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand März 2016)

Stiftung Deutsche Anästhesiologie

Der Käufer schließt einen Kaufvertrag mit der

Stiftung Deutsche Anästhesiologie
Neuwieder Str. 9, 90411 Nürnberg

Vertretungsberechtigter Stiftungsvorstand:
Prof. Dr. med. Peter Rosenberger (Vorstandsvorsitzender)
Prof. Dr. med. Thea Koch
Prof. Dr. med. Klaus Hahnenkamp

Stiftung des bürgerlichen Rechts
Anerkannt durch die Regierung von Mittelfranken
Az. Regierung von Mittelfranken: 12.-1222.2/236

Tel.: +49 (0)911 9337810, Fax: +49 (0)911 3938195

 

 

 

1. Geltungsbereich:

 

 

 

1.1

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Kaufvertragsabschluss zwischen dem Käufer und der Stiftung Deutsche Anästhesiologie gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.
 

1.2

Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
 

1.3

Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
 

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop der Stiftung Deutsche Anästhesiologie ist noch kein bindendes Angebot der Stiftung Deutsche Anästhesiologie auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein eigenes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
 

2.2

Durch die Bestellung im Internet-Shop gibt der Käufer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
 

2.3

Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Deutsche Anästhesiologie als für das Rechtsverhältnis mit der Stiftung Deutsche Anästhesiologie allein maßgeblich an.
 

2.4

Die Stiftung Deutsche Anästhesiologie bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Kaufvertragsangebotes durch die Stiftung Deutsche Anästhesiologie dar. Sie dient lediglich der Information des Käufers, dass die Bestellung bei der Stiftung Deutsche Anästhesiologie eingegangen ist.
 

2.5

Die Annahme des Kaufvertragsangebotes erfolgt erst durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Stiftung Deutsche Anästhesiologie.

 

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, 
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie an eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Stiftung Deutsche Anästhesiologie Roritzerstr. 27 90419 Nürnberg Telefonnummer: 0911/93378-0 Telefaxnummer: 0911/3938195 E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich binnen vierzehn Tagen ab dem Tat zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist vor vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


 

3.2 Muster-Widerrufsformular

 

 

 

 

4. Versandkosten, Lieferung und Gefahrübergang:

 

 

4.1

Die Liefer- und Transportkosten sind im Preis enthalten.
 

4.2

Angaben über Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin oder die Lieferfrist durch die Stiftung Deutsche Anästhesiologie ausdrücklich verbindlich in Schriftform zugesagt wurde. Die Stiftung Deutsche Anästhesiologie kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von der Stiftung Deutsche Anästhesiologie verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Käufer der Stiftung Deutsche Anästhesiologie erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 6 Wochen) gesetzt hat. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand versandt wurde. 
 

4.3

Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Liefer- und Leistungsverzug ausgeschlossen.
 

4.4

Mangels besonderer Vereinbarungen steht der Stiftung Deutsche Anästhesiologie die Wahl des Transportunternehmens und der Art des Transportmittels frei.
 

4.5

Kommt der Käufer mit der Annahme der von der Stiftung Deutsche Anästhesiologie angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.
 

4.6

Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf Rechnung.
 

4.7

Die Gefahr geht - auch bei Teillieferungen - auf den Käufer über, sobald das Vertragsprodukt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand auf Wunsch des Käufers oder ohne Verschulden der Stiftung Deutsche Anästhesiologie verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
 

5. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit:

5.1

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die am Tag der Bestellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Bestelldatum erfolgen, ist die Stiftung Deutsche Anästhesiologie zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und verpflichtet.
 

5.2

Die Stiftung Deutsche Anästhesiologie behält sich zur Absicherung eines Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder Bestellungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme bzw. Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
 

5.3

Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen sind, ist der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Ware ohne Abzug fällig.
 

5.4

Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur gegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
 

6. Gewährleistung:

6.1

Die Stiftung Deutsche Anästhesiologie gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
 

6.2

Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Leistung/Lieferung vom Käufer schriftlich gerügt werden. Für verdeckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Übergabe des Vertragsproduktes.
 

7. Haftung für sonstige Schadensersatzansprüche:

7.1

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
 

7.2

Für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haftet die Stiftung Deutsche Anästhesiologie - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

• bei Vorsatz der Stiftung Deutsche Anästhesiologie und/oder deren Erfüllungsgehilfen,
• bei grober Fahrlässigkeit der Stiftung Deutsche Anästhesiologie und/oder deren Erfüllungsgehilfen,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
• bei Mängeln, die arglistig verschwiegen worden sind oder deren Abwesenheit die Stiftung Deutsche Anästhesiologie ausdrücklich zugesichert hat.
• bei einer schuldhaften Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d. h. solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen dürfte.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Stiftung Deutsche Anästhesiologie nur, soweit diese auf Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung der Stiftung Deutsche Anästhesiologie für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

 

7.3

Ist die Haftung von der Stiftung Deutsche Anästhesiologie ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Deutschen Stiftung Anästhesiologie.

 

 

 

 

8. Datenschutz:

 

 

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Datenschutz
 

9. Eigentumsvorbehalt:

Die Stiftung Deutsche Anästhesiologie behält sich das Eigentum aller Waren, die von ihm an einen Käufer ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Kaufpreiszahlung vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Der Käufer hat den Vertragsgegenstand vor Eigentumsübergang von seinen anderen Sachen getrennt zu halten und deutlich als Eigentum der Stiftung Deutsche Anästhesiologie zu kennzeichnen.
 

10. Verfügbarkeit der Internetseite

Bei dem Betrieb des Onlineshops können technische Fehler an den Computerprogrammen und den Datenverarbeitungsanlangen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daher kann die Stiftung Deutsche Anästhesiologie die ständige ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Internetseite nicht garantieren. Die Stiftung Deutsche Anästhesiologie übernimmt keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig berücksichtigt werden und für Schäden, die durch das Verhalten anderer Nutzer der Internetseite entstehen.
 

11. Schlussbestimmungen:

11.1

Auf die Verträge zwischen der Stiftung Deutsche Anästhesiologie und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Zugriff aus das Angebot der Stiftung Deutsche Anästhesiologie von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
 

11.2

Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für nichtige Bestimmungen gilt eine zulässige, ihrem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck möglichst entsprechende Regelung.

 

Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/